Infos und Übersicht zum Steuerzahlerbund

Infos und Übersicht zum Steuerzahlerbund 

Beim Bund der Steuerzahler e.V., kurz BdSt, handelt es sich um einen eingetragenen Verein, der im Jahre 1949 durch den Finanzwissenschaftler Karl Bräuer gegründet wurde.

Die Ziele des Vereins liegen nach eigenen Angaben zum einen darin, die Senkung von Steuern und Abgaben zu erzielen, und zum anderen darin, eine Reduzierung der Bürokratie, der Verschwendung von Steuergeldern und der Staatsverschuldung zu erreichen.

 

Weitere interessante und wissenswerte Infos zum Steuerzahlerbund fasst die folgende Übersicht zusammen:  

Die Organisation des Steuerzahlerbundes

Laut seiner Satzung ist der Steuerzahlerbund ein überparteilicher, unabhängiger und gemeinnütziger Verein. Der Steuerzahlerbund hat seinen Sitz in Berlin, Präsident des Vereines ist Karl Heinz Däke. Am Eingang der Zentrale ist eine Schuldenuhr angebracht, auf der der Verein die Höhe der geschätzten Staatsverschuldung beziffert.

Der Betrag errecht sich aus der Staatsverschuldung des Vorjahres und der Höhe der Kredite im laufenden Jahr, die der Staat nach Schätzungen des Vereines voraussichtlich aufnehmen wird.  Eigenen Angaben zufolge zählte der eingetragene Verein im Jahre 2000 rund 426.000 Mitglieder, im Jahre 2005 etwa 395.000 Mitglieder und im Jahre 2010 rund 310.000 Mitglieder, was den Steuerzahlerbund zur größten Steuerzahlerorganisation weltweit macht.

Die Mitglieder sollen dabei zu 60 bis 70 Prozent aus mittelständischen Unternehmen und ansonsten überwiegend aus Privatpersonen bestehen.Der Bund der Steuerzahler e.V. gliedert sich in 15 eigenständige Landesverbände und betreibt mit dem Karl-Bräuer-Institut eine eigene Forschungseinrichtung für Finanzwissenschaften.

Der Verein finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und den finanziellen Vorteilen, die sich aus seiner gemeinnützigen Ausgestaltung ergeben.  

Die Tätigkeiten des Steuerzahlerbundes

Der Bund der Steuerzahler e.V. unterstützt eine Vielzahl von Musterverfahren. Dabei geht es in erster Linie um Gesetze oder Änderungen in steuerrechtlichen Angelegenheiten, die nach Ansicht des BdSt ungerechtfertigt sind oder im Widerspruch zum Steuersystem stehen. Eines der bekanntesten Verfahren, das der Verein unterstützte, war die Klage im Zusammenhang mit der Abschaffung der Entfernungspauschale.

Im Dezember 2008 entschieden die Richter des Bundesverfassungsgerichtes zugunsten des Klägers.   Alle drei Jahre verleiht der Steuerzahlerbund den mit 10.000 Euro dotierten Karl-Bräuer-Preis. Die Auszeichnung wird für hervorragende wissenschaftliche und publizistische Arbeiten über die Finanzwirtschaft der öffentlichen Hand vergeben.

Preisträger sind Persönlichkeiten, die im Bereich Finanzpolitik und Haushaltswesen besonders beachtenswerte Veröffentlichungen vorweisen können und sich für die Sparsamkeit, die Tüchtigkeit und die Sauberkeit in Einrichtungen der öffentlichen Hand einsetzen. Die beiden letzten Preisträger waren Heike Göbel, Leiterin des Ressorts Wirtschaftspolitik der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Jahre 2005 und Bernd Raffelhüschen, Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Jahre 2008.Der sächsische Landesverband vergibt alljährlich den Schleudersachsen, ein Negativpreis für die Verschwendung von Steuergeldern.

Außerdem ruft der Verein jedes Jahr den Steuerzahlergedenktag aus. Dieser Tag, der auch als Tag des Steuerzahlers bezeichnet wird, ist ein symbolischer Gedenktag und soll darauf aufmerksam machen, dass der durchschnittliche Steuerzahler bis zu diesem Tag ausschließlich für Steuern und Abgaben gearbeitet hat.   Der Steuerzahlerbund ist allerdings zu einer Steuerberatung nicht berechtigt. 

Die Veröffentlichungen des Steuerzahlerbundes

Der BdSt veröffentlicht zum einen eine monatliche Mitgliederzeitschrift mit dem Titel „Der Steuerzahler“. Die Zeitschrift hat eine Auflage von 450.000 Exemplaren. Daneben veröffentlicht der Verein einmal pro Jahr das Schwarzbuch mit dem Titel „Die öffentliche Verschwendung“. Inhalt dieses Buches ist im Wesentlichen der Vorwurf des Vereins, dass die öffentliche Hand alljährlich Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe unternehme.

Die Zahlen, die der Verein dabei zugrunde legt, leiten sich von den Schätzungen der Rechnungshöfe ab. Da die Rechnungshöfe davon ausgehen, dass die Investitionen der öffentlichen Hand zu 90 bis 95 Prozent richtig sind, ergibt sich für den Steuerzahlerbund im Umkehrschluss, dass es sich bei fünf bis zehn Prozent um Fehlinvestitionen handelt und dies würde einer Summe von etwa 30 Milliarden Euro entsprechen.

Der Bundesrechnungshof kritisiert diese Zahlen jedoch und nennt sie unseriös, insbesondere deshalb, weil der Bund der Steuerzahler zwar Zahlen nenne, aber weder die Berechnungsgrundlagen noch ausreichend Belege veröffentliche.  

Die Kritik am Steuerzahlerbund

Der Politologe Peter Lösche bezeichnet die Zielsetzung des Vereines, die Interessen aller Steuerzahler zu vertreten, als Teil einer PR-Strategie. Zur Begründung führt er unter anderem an, dass der BdSt in der Lobbyliste des Deutschen Bundestages registriert sei. Zudem wären im Bund vor allem Mitglieder vertreten, die Freiberufler oder mittelständische Unternehmer sind. Insofern ähnele die programmatische Ausrichtung der FDP.

Auch eine Studie für das Ressort Jugendarbeit und -politik im Vorstand der IG Metall und eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung kommen zu dem Ergebnis, dass der BdSt die Steuern zahlende Bevölkerung nicht repräsentativ abbildet.

Der Jurist, Publizist und ehemalige SPD-Politiker Wolfgang Lieb tituliert die Studien des BdSt als sozialstaatsfeindlich und den Namen als irreführend. Karl Weiss von der Berliner Rundschau äußerte im April 2010 den Vorwurf, der BdSt würde Statistiken manipulieren. Weitere Kritikpunkte sind die Zusammenarbeit mit der Hamburg-Mannheimer Versicherung sowie die Höhe der Gehälter von Karl Heinz Däke.

Dieser bezieht ein Einkommen, das sich aus drei Gehältern zusammensetzt. Durch die Aufteilung des Einkommens in ein Gehalt als Präsident des Bundesverbandes, ein Gehalt als Präsident des Karl-Bräuer-Instituts und ein Gehalt als Vorstandsmitglied des Landesverbandes NRW würde die Gesamthöhe des Einkommens verschleiert.

Weiterführende Steuerthemen, Ratgeber und Tabellen:

 

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