Die grössten Einnahmequellen der Bundesregierung

Die größten Einnahmequellen der Bundesregierung für 2012 in der Übersicht   

2012 sind Staatsausgaben in Höhe von 306 Milliarden Euro geplant. Wie in jedem anderen Haushalt muss aber auch die Bundesregierung das Geld, das sie ausgeben möchte, erst einmal einnehmen.

Antworten darauf, auf welche Ressorts und Aufgaben die Ausgaben in welchem Umfang verteilt werden, aber auch darauf, woher das Geld kommen soll, liefert der Finanzplan des Bundes 2011 bis 2015.

In diesem Dokument präsentiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble seine Haushaltsplanung. Um sicherzustellen, dass sich die Ausgaben und die Einnahmen die Waage halten, greift er dabei auf drei Einnahmequellen zurück. Den Löwenanteil bilden Steuern, die 2012 knapp 81 Prozent der Gesamteinnahmen ausmachen.

Rund 9 Prozent der Ausgaben werden durch neue Schulden finanziert und als dritte Einnahmequelle kommen die sonstigen Einnahmen hinzu, zu denen unter anderem Gewinne an der Bundesbank, Erlöse aus Verkäufen, Zinsgeschäfte und die Lkw-Maut gehören.

Um welche Posten es sich nun aber konkret handelt, erklärt die folgende Übersicht mit den größten Einnahmequellen der Bundesregierung für 2012:  

Die Umsatzsteuer

Schätzungen zufolge werden in Deutschland jeden Tag rund vier Milliarden Euro für Einkäufe aller Art ausgegeben. Damit sind die Verbraucher die wichtigste Stütze des Bruttosozialprodukts und damit wird auch klar, weshalb Volkswirte und Analysten sorgenvoll auf die Volkswirtschaft blicken, wenn die Konsumfreude sinkt.

Derzeit sind Verbrauchervertrauen und Konsumfreude recht hoch, was auch an der vergleichsweise niedrigen Arbeitslosenquote liegt. Wenn sich die Menschen keine allzu großen Sorgen um den Job und die Zukunft machen müssen, steigt üblicherweise auch ihre Kauflaune.

Für den Haushaltsplan ist diese Situation nicht nur angenehm, sondern auch sehr wichtig, denn immerhin rund jeder dritte Euro der gesamten Staatseinnahmen stammt aus der Umsatzsteuer. Konkret sieht die Finanzplanung des Bundes für 2012 Einnahmen aus der Umsatzsteuer in Höhe von 101,6 Milliarden Euro vor. Den Rest der eingenommenen Umsatzsteuer teilen sich die 16 Bundesländer.   

Die Lohnsteuer und die veranlagte Einkommensteuer

Wie hoch die Steuerbelastung eines Bürgers sein sollte oder sein darf, ist eine Frage, die vermutlich nie abschließend und mit einheitlicher Meinung geklärt werden wird. Im internationalen Vergleich zeigt sich aber, dass die Belastung aus Steuern und Sozialabgaben für einen Bürger mit durchschnittlichem Einkommen recht hoch ausfällt, während sie sich bei Personen mit Spitzeneinkommen eher im Mittelfeld bewegt.

Jedes Jahr ruft der Bund der Steuerzahler den sogenannten Steuerzahlergedenktag aus und ermittelt damit den Tag, an dem rein rechnerisch ein Berufstätiger nicht mehr für den Staat, sondern für sich selbst wirtschaftet. 2011 war dieser Zeitpunkt am 6. Juli erreicht. Für den Bundeshaushalt sind die Lohnsteuer und die veranlagte Einkommenssteuer die zweitwichtigste Einnahmequelle.

Über 75 Milliarden Euro an Einnahmen sind für 2012 geplant und damit wird jeder vierte Euro der Staatsausgaben aus der Lohn- und der Einkommensteuer finanziert.   

Die Energie- und Stromsteuer

Der Bundeshaushalt freut sich über jeden, der an der Tankstelle Benzin oder Diesel tankt, Heizöl für sein Privathaus bestellt oder sich Brennstoff für den Betrieb liefern lässt, denn an jedem Liter verdient er mit.

Sehr stark steuerbegünstigt sind lediglich Biokraftstoffe. Die geplanten Staatseinnahmen für 2012 aus der Energiesteuer sind mit rund 40 Milliarden Euro angesetzt, von denen allerdings etwa 7 Milliarden Euro an die Bundesländer weitergegeben werden. Aus der Stromsteuer sollten weitere 6,8 Milliarden Euro an Einnahmen erzielt werden. 

Die sonstigen Bundessteuern

Aus den sogenannten sonstigen Bundessteuern sollen knapp 37 Milliarden Euro in die Staatskassen fließen. Den größten Posten in diesem Bereich nimmt der Solidaritätszuschlag ein. Die Einnahmen aus dem Aufschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuer nutzt ausschließlich der Bund, denn im Unterschied zu der Einkommensteuer muss die Bundesregierung den Solidaritätszuschlag nicht mit den Bundesländern teilen.

Neben dem Solidaritätszuschlag gehört aber beispielsweise auch die Versicherungssteuer zu den sonstigen Bundessteuern.   

Neue Schulden

Für 2012 sieht der Finanzplan eine Neuverschuldung in Höhe von rund 26 Milliarden Euro vor. Verglichen mit anderen Finanzplänen ist dies vergleichsweise wenig und allein schon dafür, dass ein Anstieg der Neuverschuldung gedrosselt wird, gibt es viel Lob.

Doch auch eine Neuverschuldung, die geringer ausfällt als geplant oder befürchtet, lässt den Gesamtschuldenberg ansteigen und dieser beläuft sich derzeit auf immerhin beeindruckende rund zwei Billionen Euro. Bis das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts, bei dem Einnahmen und Ausgaben ohne neue Schulden im Gleichgewicht sind, erreicht wird, ist es also noch ein langer, steiniger Weg. 

Nicht veranlagte Steuern

Zu den nicht veranlagten Steuern gehören alle die Steuern, die direkt an der Quelle abgezogen werden, ohne dass der Steuerzahler sie selbst erklärt. Ein Beispiel hierfür ist die Abgeltungssteuer, die in Höhe von 25 Prozent auf alle Kapitalerträge fällig und ohne Zutun des steuerzahlenden Anlegers von der Bank oder der Fondsgesellschaft unmittelbar an das Finanzamt weitergeleitet wird.

Daneben gehört auch die Körperschaftsteuer, die für Unternehmen im Prinzip das Pendant zur Einkommensteuer ist, zu den nicht veranlagten Steuern. Die Einnahmen aus dieser Quelle sind für das Jahr 2012 mit knapp 21 Milliarden Euro eingeplant.  

Die Tabaksteuer

Im Zuge der Präventionspolitik der Bundesregierung und der Debatte um den Nichtraucherschutz wurde vielerorts ein Rauchverbot eingeführt und Deutschlands Raucher wurden in ausgewiesene Zonen oder einfach nur auf die Straße verbannt. Ganz so unerwünscht sind Raucher dann aber doch wieder nicht, denn die Tabaksteuer ist immerhin die siebtwichtigste Einnahmequelle der Bundesregierung.

So sollen Raucher im Jahre 2012 rund 13,8 Milliarden Euro in Form der Tabaksteuer in die Staatskassen einbringen und auch für die kommenden Jahre sieht der Finanzplan ähnlich hohe Einnahmen vor.

Aber auch für den Fall, dass die auf der anderen Seite eingeleiteten Maßnahmen Früchte tragen und sich die Anzahl der Raucher weiter reduzieren sollte, gibt es bereits eine Lösung. So wird die Abgabe pro Zigarettenschachtel einfach schrittweise weiter erhöht, ähnlich wie dies in der Vergangenheit bereits mehrfach der Fall war.  

Gebühren, Gewinne, Mieten und Pachten sowie Veräußerungserlöse

Für die Verwaltungseinnahmen sind in der Finanzplanung der Bundesregierung rund 8 Milliarden Euro eingeplant. Mit etwa 7 Milliarden Euro sind Gebühren und Entgelte wie beispielsweise die Lkw-Maut der größte Posten in diesem Zusammenhang.

Hinzu kommen dann noch Einnahmen in Form von unter anderem Bußgeldern und Gerichtskosten. 5,9 Milliarden Euro soll der Posten „Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und Vermögen“ einbringen. Die Abführung der Gewinne der Deutschen Bundesbank ist dabei für den größten Anteil zuständig.

Ergänzend kommen außerdem Gewinne von bundeseigenen Unternehmen, Gewinne aus Beteiligungen sowie Einnahmen aus Mieten und Pachten dazu. 5,1 Milliarden Euro sieht die Finanzplanung für Erlöse vor, die 2012 durch die Privatisierung von Unternehmen und den Verkauf von staatlichem Immobilienbesitz erzielt werden sollen.

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