Infos und Tipps zur Finanztransaktionssteuer

Infos und Tipps zur Finanztransaktionssteuer 

Bei der Finanztransaktionssteuer, die im Englischen als financial transaction tax oder kurz FTT bezeichnet wird, handelt es sich um eine Steuer aus der Gruppe der Kapitalverkehrssteuern, die für Finanztransaktionen an und außerhalb der Börse erhoben wird.

Bislang gibt es zwar noch kein Land, in dem eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wurde, die alle Finanztransaktionen abdeckt, aber in vielen Ländern bestehen Kapitalverkehrssteuern, die jeweils Teilaspekte umfassen.

Die häufigste hiervon ist die Börsenumsatzsteuer, die auf Umsätze aus Wertpapiergeschäften an Börsen anfällt. Die Europäische Kommission schlägt in ihrem Entwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum zwischen 2014 und 2020 vor, eine EU-weite Finanztransaktionssteuer einzuführen. 

Die folgende Übersicht fasst nun die wichtigsten Infos und Tipps zur Finanztransaktionssteuer zusammen:     

Die Auswirkungen einer Finanztransaktionssteuer

Das wesentliche Ziel von Finanztransaktionssteuern besteht darin, Finanzmärkte zu stabilisieren und zu regulieren, indem der spekulative und der technische Handel infolge von höheren Transaktionskosten reduziert werden. Welche Einnahmen durch eine Finanztransaktionssteuer erzielt werden können, lässt sich jedoch nur bedingt einschätzen. Dies liegt zum einen daran, dass die Höhe der Einnahmen davon abhängt, ob die Steuer flächendeckend in allen wichtigen Handelsplätzen oder nur in einzelnen Ländern eingeführt wird.

Zum anderen sind die Reaktionen der Teilnehmer an Finanzmärkten kaum vorhersehbar. So ist es beispielsweise denkbar, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer dazu führt, dass das Handelsvolumen reduziert, steueroptimierte Finanzprodukte entwickelt oder auf andere Handelsplätze ausgewichen wird.

Befürworter einer Finanztransaktionssteuer gehen davon aus, dass hohe Steuereinnahmen erzielt werden können, ohne dass es zu nennenswerten Verzerrungen der realen Wirtschaft kommt. Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung beispielsweise schätzt, dass die Einnahmen in Deutschland bei 0,7 bis 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und in der EU bei 0,9 bis 2,1  Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, wenn ein Steuersatz von 0,05 Prozent auf alle Finanztransaktionen erhoben wird.

Dies würde Steuereinnahmen in Höhe von 17 bis 36 Milliarden Euro in Deutschland und 110 bis 250 Milliarden Euro in der EU bedeuten. Kritiker hingegen gehen von einer deutlichen Verringerung des Derivatenhandels aus und durch ein spürbar reduziertes Handelsvolumen sinken auch die möglichen Steuereinnahmen entsprechend. Zudem sagen sie voraus, dass die Steuer umgangen werden wird, indem die Handelsgeschäfte an Finanzplätze ohne Steuerbelastung verlegt werden.

Als Beispiel hierfür wird die Börsenumsatzsteuer genannt, die 1985 in Schweden eingeführt und 1992 wieder abgeschafft wurde. Bei dieser war die Steuerpflicht an den Ort gekoppelt, an dem die Transaktion durchgeführt wurde. Ein Ausweichen auf andere Handelsplätze hatte zur Folge, dass nicht wie von der Regierung geplant Steuereinnahmen in Höhe von 165 Millionen Euro, sondern lediglich 9 Millionen Euro erzielt wurden. 

Die Strategien zur Vermeidung der Finanztransaktionssteuer

Wie bei jeder anderen Steuer ist davon auszugehen, dass es auch im Zusammenhang mit einer Finanztransaktionssteuer Versuche geben würde, um die Steuer zu umgehen. Die Finanzwirtschaft geht dabei von zwei grundlegenden Strategien aus.

So wird zum einen angenommen, dass für Finanzgeschäfte eine Form gewählt werden wird, die aus steuerlicher Sicht am attraktivsten ist. Denkbar ist aber auch, dass grundsätzlich auf Finanzgeschäfte verzichtet werden könnte, die einer Finanztransaktionssteuerpflicht unterliegen, weil sich diese nach der Einführung einer solchen Steuer letztlich kaum noch rechnen würden.

Zum anderen besteht die Annahme, dass versucht werden wird, die Sachverhalte zu vermeiden, die eine Steuerpflicht auslösen. In diesem Zusammenhang spielt insbesondere die Verlagerung der Handelsgeschäfte an Handelsplätze eine Rolle, an denen die Finanztransaktionssteuer nicht erhoben wird oder die als sogenannte Steueroasen im Allgemeinen attraktivere Bedingungen bieten.  

Die Argumente für und gegen eine Finanztransaktionssteuer

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer löst kontroverse Diskussionen aus, wobei unterschiedliche Argumente die Vor- und die Nachteile einer solchen Steuer aufzeigen. Befürworter der Finanztransaktionssteuer vertreten die Meinung, dass die in den heutigen Finanzmärkten bestehende Überschussliquidität kurzfristige Spekulationen hervorruft.

Als beispielhafte Nachweise dafür wird unter anderem genannt, dass das Handelsvolumen in Devisentransaktionen über 70mal größer ist als das Handelsvolumen mit Wirtschaftsgütern oder dass das Handelsvolumen mit Zinssicherungsinstrumenten und Zinsderivaten dem hundertfachen Volumen der Gesamtinvestitionen entspricht. Dieses hohe Handelsvolumen, das auf spekulative Motive schließen lässt, führe zu einer Fehlbewertung von Preisen, weil das Marktgleichgewicht, anders als ansonsten üblich, nicht berücksichtigt wird.

Zudem wird angeführt, dass kurzfristige Spekulationen die tatsächlichen Marktpreise auch mittel- und langfristig verfälschen können, was eine Behinderung des volkswirtschaftlichen Wachstums und steigende Arbeitslosenzahlen zur Folge haben könnte. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die dadurch höheren Transaktionskosten könnten somit die Preise vor allem bei kurzfristigen Investments stabilisieren und damit auch die gesamtwirtschaftliche Leistung verbessern.

Die Steuereinnahmen wiederum könnten verwendet werden, um die Staatshaushalte zu konsolidieren oder politische Ziele beispielsweise im Bereich Umweltschutz oder Entwicklungshilfe zu realisieren.  Gegner der Finanztransaktionssteuer argumentieren, dass sich das hohe Volumen an den Finanzmärkten in erster Linie durch die Aktivitäten der Market-Maker ergibt. Diese sichern und garantieren die Marktliquidität und gleichen vorübergehende Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage aus. Zudem resultiere ein Großteil des Volumens aus Absicherungsgeschäften und Risikotransfers und damit aus Geschäften, die Risiken streuen und vermeiden sollen.

Höhere Transaktionskosten infolge einer Finanztransaktionssteuer würden dazu führen, dass die Liquidität reduziert und Preise stärker schwanken würden. Außerdem erklären Gegner der Finanztransaktionssteuer, dass die Grundlage für die Preisbildung nicht Spekulationen von Finanzmarktteilnehmern, sondern vielmehr rationale Prognosen von volks- und betriebswirtschaftlichen Prozessen sind.

Insofern würden Informationen, die die Märkte überraschend ereilen und das Marktgleichgewicht stören, Ursache für starke Preisschwankungen sein. Allerdings handle es sich dabei lediglich um kurzfristige Phänomene.

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