Verwendung der Steuergelder 2012

Die größten Posten, für die die Bundesregierung 2012 Steuergelder verwendet, in der Übersicht

Viele Steuerzahler fragen sich, wofür ihre Steuergelder eigentlich verwendet werden. Antwort auf diese Frage liefern einerseits der jährliche Haushaltsentwurf und andererseits der mehrjährige Finanzplan, aus denen hervorgeht, wie die Bundesregierung die Staatseinnahmen verteilt.

Für das laufende Jahr sind Ausgaben in Höhe von 306 Milliarden Euro geplant. 

Trotz der insgesamt guten Wirtschaftsentwicklung, der niedrigen Arbeitslosenquote und den ordentlichen Einnahmen nimmt die Bundesregierung dabei 26 Milliarden Euro und damit vier Milliarden Euro mehr an neuen Schulden auf als 2011.

Hier nun aber die größten Posten, für die die Bundesregierung 2012 Steuergelder verwendet, in der Übersicht: 

Platz 1: Arbeit und Soziales

Mit 41,4 Prozent aller Staatsausgaben im Jahre 2012 ist das Ressort Arbeit und Soziales der mit Abstand größte Posten auf der Liste. Die Bundesarbeits- und -sozialministerin Ursula von der Leyen gibt die Gelder jedoch direkt weiter, den Löwenanteil an die gesetzliche Renten- und die Arbeitslosenversicherung.

Laut dem Haushaltsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble werden für die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung 82 Milliarden Euro benötigt, weitere 40 Milliarden Euro fließen in den Bereich Arbeitsmarkt. Andere Ausgaben im Zusammenhang mit der sozialen Absicherung verursachen da schon deutlich geringere Kosten. So werden beispielsweise für familienpolitische Leistungen rund 5,5 Milliarden Euro und für das Wohngeld nur etwa 0,6 Milliarden Euro verwendet.     

Platz 2: Zinsen

Über 38 Milliarden Euro und damit mehr als 13 Prozent des gesamten Bundeshaushalts werden verwendet, um die Zinsen für die Schulden, die in der Vergangenheit aufgenommen wurden, zu bezahlen.

Infolge der Euro-, Wirtschafts- und Finanzkrise haben die verschiedenen Euro-, Konjunktur- und Bankenrettungsprogramme die Staatsschulden noch einmal kräftig ansteigen lassen, aktuell auf rund 1,3 Billionen Euro. Dies wiederum entspricht etwa zwei Dritteln der gesamten Staatsschulden in Deutschland.  

Platz 3: Verteidigung

Verglichen mit anderen Zeiten, etwa denen des Kalten Krieges, ist der Ausgabenanteil für das Ressort Verteidigung deutlich gesunken. Dennoch werden aktuell rund 27 Milliarden Euro und damit 10,4 Prozent der Staatseinnahmen für Verteidigungszwecke verwendet. Diese beinhalten unter anderem den Sold deutscher Soldaten, decken aber auch die Kosten für den Betrieb von Kasernen oder den Kauf von neuen Panzern, Flugzeugen und anderer Ausstattung.  

Platz 4: Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

9,8 Milliarden Euro investiert die Bundesregierung dieses Jahr in die Eisenbahnstrecken und gibt damit rund vier Milliarden mehr aus als für die Bundesautobahnen. Allerdings relativiert sich dies dadurch, dass auch die Länder und die Kommunen Gelder in die Straßennetze fließen lassen, so dass die Investitionen in die Straßen insgesamt am höchsten sind. Rund 1,9 Milliarden Euro vergibt die Bundesregierung für die Bundeswasserstraßen. Nur ein wenig mehr, nämlich zwei Milliarden Euro, sind für den Städte- und Wohnungsbau vorgesehen.  

Platz 5: Gesundheit

Angesichts des medizinischen Fortschritts, einer zunehmend steigenden Lebenserwartung, einer immer älter werdenden Gesellschaft, aber auch konstant steigenden Krankenzahlen bei gesellschafts-, stress- und umweltbedingten Erkrankungen und den sogenannten Volkskrankheiten, ist es nicht weiter verwunderlich, dass der Sektor Gesundheit Geld kostet. Mit 14 Milliarden Euro beläuft sich der Anteil aller Ausgaben für das Gesundheitswesen auf 4,7 Prozent. Für den Steuerzahler bedeutet das übrigens, dass er doppelt zur Kasse gebeten wird, nämlich einmal durch die Steuern und einmal durch seine Beiträge an die Krankenversicherung.   

Platz 6: Bildung und Forschung

Als die derzeitige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP ihre Arbeit aufnahm, war eines der erklärten Ziele, dass die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden sollen. Bis dahin sieht der Bundeshaushalt ab 2010 bis 2013 eine Erhöhung der Ausgaben um insgesamt 12 Milliarden Euro vor.

Die Gelder fließen einerseits in prestigeträchtige Projekte von herausragenden Universitäten und in Forschungsarbeiten, andererseits aber auch in Bereiche wie die Förderung von Nachwuchskräften oder die frühkindliche Bildung. 

Platz 7: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

In der Oppositionszeit war der FDP-Politiker Dirk Niebel einer derjenigen, der sich dafür aussprach, die bisherige deutsche Entwicklungshilfepolitik grundlegend zu verändern und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abzuschaffen. Heute ist eben dieser Dirk Niebel Minister des besagten Ministeriums, wobei sich der Arbeitsauftrag tatsächlich verändert hat.

Heute sind die Bemühungen sehr auf eine Förderung der Außenwirtschaft und die Entwicklung von Absatzmärkten für Produkte aus Deutschland ausgerichtet, die Förderung der Zusammenarbeit mit den Bedürftigsten ist eher in den Hintergrund gerückt. Für das Ressort wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind im Bundeshaushalt 2012 über sechs Milliarden Euro eingeplant.      

Platz 8: Innere Sicherheit und Zuwanderung

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich stehen für seine Arbeit 2012 gute vier Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld wird unter anderem für die Finanzierung der Arbeit von Bundespolizei, Bundesgrenzschutz und Zoll verwendet. Ein großes und vor allem kostspieliges Projekt im laufenden Jahr ist außerdem der Aufbau eines digitalen Funknetzes als Ersatz für den bisherigen analogen Funk für Behörden und Organisationen, die Sicherheitsaufgaben übernehmen.

Das Ministerium ist allerdings nicht nur für die innere Sicherheit, sondern auch für den Bereich Zuwanderung zuständig. Insofern fließt ein Teil der Gelder beispielsweise auch in die Finanzierung der mittlerweile verbindlichen Integrationskurse.  

Platz 9: Wirtschaftsförderung

Es wird immer wieder diskutiert, ob es in einem marktwirtschaftlichen System tatsächlich notwendig ist, spezielle Branchen oder Initiativen zu fördern. Hintergrund hierzu ist, dass sich nicht selten Förderungen, die als gutgemeinte Investitionen in die Zukunft begannen, infolge von massiver Lobbyarbeit und politischen Widerständen zu teuren und fragwürdigen Subventionen entwickeln.

Ein aktuelles Beispiel hierfür ist der Solarstrom. Während seine Befürworter argumentieren, dass dieser noch nicht wettbewerbsfähig sei und deshalb weiter gefördert werden müsse, profitieren schon jetzt unzählige Besitzer von Solaranlagen, bei denen sich es zum überwiegenden Teil um finanziell gut aufgestellte Bürger handelt, von ordentlichen Fördergeldern. Der größte Teil der Wirtschaftsförderung, konkret über zwei Milliarden Euro, fließt auch dieses Jahr wieder an den Energiesektor. 

Platz 10: Umweltschutz

Im Zusammenhang mit dem Umweltschutz denken viele sicherlich zunächst an den Erhalt der heimischen Flora und Fauna. Für das Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“, durch das die Lebensräume bedrohter Arten und die Artenvielfalt erhalten bleiben sollen, sind aber lediglich 15 Millionen Euro vorgesehen.

Rund eine Milliarde Euro hingegen sieht der Haushaltsplan zwar für den Posten Umweltschutz vor, allerdings geht ein Großteil dieses Geldes an den Energiesektor. Vorgesehen ist dieses Geld unter anderem für die Forschung an leistungsfähigeren Solarmodulen, für verbesserte Wärmedämmungen an Gebäuden und für die Zuschussprogramme für Windkraftanlagen an Land und auf See.

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